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Wer finanziert die Pflege?
Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm diskutierte im Immanuel Haus Ecktannen in Waren (Müritz) mit Bewohnerinnen, Bewohnern und Angehörigen, warum erhöhte Kosten in der Pflege einseitig zu Lasten der Leistungsempfänger gehen.
Den Fragen zu den Kosten für Pflegeleistungen stellten sich (v.l.n.r.): Herbert Blum, Heidrun Bluhm, Ferdinand Dorok und Sonja Kemnitz.
Warum Preiserhöhungen in Pflegeeinrichtungen einseitig zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen beziehungsweise ihrer Angehörigen gehen, dazu diskutierten am 5. Dezember Bewohnerinnen, Bewohner, Angehörige und Mitarbeitende des Immanuel Haus Ecktannen in Waren (Müritz) mit eingeladenen Politikerinnen und Politikern.
Die Betroffenen wollten wissen, wie die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene flächendeckende, qualifizierte und für den Einzelnen finanzierbare Pflege sicherstellen kann. Der Fragestellung „Wer finanziert die Pflege: Bewohner, Angehörige, Beitragszahler, Staat?“ stellten sich die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm (Die Linke) gemeinsam mit Sonja Kemnitz, Referentin für Gesundheit und Pflege der Bundestagsfraktion Die Linke, und Ferdinand Dorok, Referatsleiter im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern.
Anlass war eine Preiserhöhung um 225 Euro für die Versorgung im Immanuel Haus Ecktannen. Für viele Betroffene bedeutete die Erhöhung eine beträchtliche finanzielle Schlechterstellung, wie Verzicht auf den Urlaub. „Nach mehreren Jahren gleichbleibender Beträge bei steigenden Kosten für Personal und Investitionen in das Gebäude, mussten wir die Preise anpassen, um nicht weiter ins Minus zu wirtschaften. Leider sieht das Pflegegesetz vor, dass die Pflegekassen einen festen Betrag übernehmen und das Risiko steigender Kosten vollständig zulasten der Leistungsempfänger beziehungsweise ihrer Angehörigen geht", erläuterte Herbert Blum, Geschäftsführer der Immanuel-Miteinander Leben GmbH, die das Immanuel Haus Ecktannen betreibt. Sein Vorschlag an die Bewohnerinnen und Bewohner: „Lassen Sie uns Politiker einladen, damit Sie Ihnen Rede und Antwort stehen und Ihre Anliegen mitnehmen können.“
In kleiner Runde erläuterten die Politikerinnen und der Referatsleiter den Anwesenden, welche Investitionen in die Pflegeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern es bereits gegeben habe. So seien mit 600 Millionen Euro Bundesmitteln im Bundesland flächendeckend Pflegestützpunkte mit Beratungsstellen aufgebaut worden sowie Pflegeeinrichtungen saniert und neu gebaut worden, so Dorok. Das fast fertige Landespflegegesetz beziehe auch die Kommunen stärker mit ein, damit sie den tatsächlichen Bedarf an Pflege vor Ort auch langfristig ermitteln.
Einigkeit bestand unter den politischen Vertreterinnen und Vertretern, dass noch mehr getan werden müsse, um einerseits mehr Pflegekräfte auszubilden, neue Stellen und bessere Infrastrukturen zu schaffen und zugleich das Risiko steigender Kosten nicht auf die Betroffenen abzuwälzen. „Der Beitrag für die Pflegeversicherung wird um 0,5 Prozent angehoben, um bessere Ausbildungsbedingungen und mehr Pflegekräfte zu finanzieren. Das finde ich richtig“, sagte Heidrun Bluhm. Gleichzeitig sei es wichtig, das Teilkaskoprinzip umzukehren und das Risiko steigender Kosten zulasten der Versicherung zu gestalten und eine Bürgerversicherung oder eine solidarische Pflegeversicherung einzuführen, so Sonja Kemnitz. Alle Parteien seien sich darin grundsätzlich einig, eine konkrete Lösung müsse aber noch gefunden werden, so die Oppositionspolitikerin Bluhm.
Auch die bislang in Mecklenburg-Vorpommern entgeltpflichtige Pflegeausbildung bei gleichzeitigem Fachkräftemangel diskutierte die Runde. Die Ausbildung werde künftig in allen Bundesländern für die Auszubildenden kostenlos sein. Eine Krankenpflegehelferin, die zurzeit eine berufsbegleitende Ausbildung zur Pflegefachkraft macht, berichtete über die Steine, die ihr über Jahre durch bürokratische Zuständigkeitsstreitigkeiten in den Weg gelegt wurden.
Auch, wenn ihre Probleme an diesem Abend nicht gelöst werden konnten, waren die Teilnehmenden dennoch zufrieden mit der Veranstaltung. Werner Förster vom Bewohnerbeirat, der Heidrun Bluhm für die Diskussion angefragt hatte, sagte, er habe nun ein besseres Verständnis davon, wie Pflegepolitik strukturiert sei und wie Bürgerinnen und Bürger sich Gehör verschaffen könnten.
